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Seine Geschichte und das geltende Recht

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Maso chiuso…e la montagna non si spopola

SEINE GESCHICHTE UND DAS GELTENDE RECHT

Einführung
Die Unteilbarkeit des bäuerlichen Eigentums hat im deutschen Kulturraum tiefe und weitzurückreichende Wurzeln. Der geschlossene Hof geht gerade auf diese Traditionen zurück und war stets der Dreh- und Angelpunkt der landwirtschaftlichen Entwicklung Südtirols.
Der wirksame Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe wurde nicht zuletzt durch das Rechtsinstitut des geschlossenen Hofes ermöglicht.
Dieses zivilrechtliche Besonderheit der Provinz Bozen stellt die Erhaltung des Familiengutes über die Interessen der einzelnen Mitglieder der Familiengemeinschaft und fördert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Das besondere Gesetz über die geschlossenen Höfe bildet ohne Zweifel eine der wichtigsten gesetzgeberischen Maßnahmen im Landwirtschaftssektor und eine Besonderheit Südtirols.
Der vom Gesetz vorgesehene Grundsatz der Unteilbarkeit der Höfe ermöglicht auch heute noch das Überleben zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe durch die auf dem Hof abgewickelte Tätigkeit, entweder durch diese allein oder in Kombination mit anderen zusammenhängenden oder ergänzenden Erwerbstätigkeiten.
Auf diese Weise gewährleistet der geschlossene Hof das Fortbestehen dieser Betriebe, während die kapillare landwirtschaftliche Nutzung es ermöglicht, Grund und Boden zu pflegen und so eine unverwechselbare Kulturlandschaft zu erhalten.
In der landwirtschaftlichen Welt ist der Begriff geschlossener Hof bekannt und sehr geschätzt, doch der Großteil der Bevölkerung weiß davon wenig oder nichts.
Das Verständnis und die Auslegung der Bestimmungen über den geschlossenen Hof bereiten einem Juristen, der an die Denkschemata des römischen Rechts gewöhnt ist, manche Schwierigkeiten, denn der geschlossene Hof ist ein typisches Institut des germanischen Rechts und folgt einer anderen Grundidee: der bäuerliche Betrieb ist nicht eine Gesamtheit von Grundstücken und Liegenschaften, die ohne Schaden zu nehmen getrennt werden können, sondern ein besonderer Betrieb, der eine optimale Ertragsfähigkeit erreicht hat, die auf die nachfolgenden Generationen übertragen werden soll.
Daher erwirbt der Erbe nicht ein Recht auf einzelne Grundstücke oder Gebäude, sondern hat nur das Recht, den landwirtschaftlichen Betrieb nach den Regeln der guten Landwirtschaft zu nutzen, ihn nur bei Notwendigkeit und nach Genehmigung seitens der Behörde zu erweitern oder zu verkleinern, um ihn dann unversehrt an andere weiterzugeben.
Auf diese Weise wurde über Jahrhunderte hinweg sichergestellt, dass die bäuerliche Familie eine Existenzgrundlage hatte, und wurde die soziale Stabilität gewährleistet.
Das Rechtsinstitut des geschlossenen Hofes wurde in jüngster Zeit modernisiert, um es an die in jeder modernen Verfassung vorgesehenen Grundsätze der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern anzupassen.
Die Bewirtschaftung der Bergbauernhöfe ist eine ständige Herausforderung in wirtschaftlicher und umweltschützerischer Hinsicht.

Geschichtliches
Unter dem Begriff Geschlossener Hof versteht man jenes besondere Rechtsinstitut, aufgrund dessen in Südtirol der Gutshof beim Tod des Eigentümers nicht unter den Erben aufgeteilt wird, sondern auf eine einzige Person, gewöhnlich einen der Miterben, übergeht, der als Hofübernehmer bezeichnet wird. Die anderen Miterben haben nur das Recht auf eine Vergütung.
Der Ausdruck Hof bedeutet im Allgemeinen den freien Platz vor dem Haus, hat aber auch die umfassendere Bedeutung Gutshof, Landgut angenommen; im Italienischen wurde er mit dem Wort “maso” übersetzt, das sich vom mittellateinischen Wort “mansio” herleitet, welches sowohl das Haus als auch die Familie bezeichnet. Weniger sicher ist die Herkunft des Ausdrucks “geschlossen”, auch wenn er der Sache die Unteilbarkeit bedeutet.
In dieser Hinsicht unterschied sich das germanische Erbrechtssystem deutlich von dem römischen und hatte erkannt, dass es für die bessere Nutzung des Bodens, zur Erhöhung der Ertragsfähigkeit und um den Bauern an seinen Grund und Boden zu binden, notwendig war, dass die landwirtschaftliche Kultureinheit, der Gutshof, beim Tode des Familienoberhaupts nicht zerstückelt werde.
Die Erhaltung der Unversehrtheit des Gutshofs, seiner Produktionsfähigkeit und seiner Fähigkeit, einer gewissen Anzahl von Personen den Lebensunterhalt zu sichern, musste den Vorrang haben vor den Rechten der Kinder, daher ließ man es lieber zu, dass die Familie dieses Opfer brachte, als dass man soziale Probleme schaffen wollte.
Das Tiroler Gesetz von 1900 führte viele Neuerungen ein und beseitigte zu strenge Vorschriften: Festlegung der Mindest- und Höchstabmessungen des Hofes (eine Flächenausdehnung, die es ermöglicht, aus dem Landgut ein ausreichendes Einkommen für den angemessenen Unterhalt einer 5-köpfigen Familie zu erzielen, ohne jedoch das Vierfache dieses Mindesteinkommens zu überschreiten), Abänderungen des Hofes nur mittels Genehmigung seitens einer eigens dafür zuständigen Kommission, Pflicht des Hofübernehmers, das den Miterben Geschuldete unverzüglich oder spätestens binnen 3 Jahren mittels einer hypothekarischen Garantie zu zahlen.
Das Rechtsinstitut der Mindestkultureinheit war von dem 1942 erlassenen Zivilgesetzbuch eingeführt worden. Die Landesregierung von Südtirol hat mit Beschluss vom 30.12.2005 festgelegt, dass die kultivierte Fläche aus mindestens 2 Hektar Grund mit tatsächlicher Produktionsausrichtung Obstund Weinbau oder aus mindestens 4 Hektar Grund mit tatsächlicher Produktionsausrichtung Acker und Wiese bestehen muss.

Das Landesgesetz vom 23.Juli 2007, Nr.6, hat Abänderungen bezüglich der Zuschreibung und der Größenänderungen von geschlossenen Höfen eingeführt.
Das Landesgesetz vom 22.Januar 2010, Nr.21, hat ein paar Artikel des Gesetzes 17/2001 abgeändert.
Derzeit (Stand: Mai 2013) sind die geschlossenen Höfe in Südtirol 13.410 an der Zahl und bilden ca. 2/3 der 20.206 land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Südtirols.
Bemerkenswert ist, dass die geschlossenen Höfe durchschnittlich größer sind als die landwirtschaftlichen Betriebe, die rechtlich nicht als geschlossener Hof errichtet sind.
Durchschnittlich werden jedes Jahr 40 neue Höfe errichtet und ungefähr zwanzig aufgelöst.

Erbfolge
Grundsätzlich gilt der als Erbschaft anfallende geschlossene Hof mit allem seinem Zubehör (lebendes und totes Betriebsinventar, verschiedene Rechte, Gemeinnutzungsrechte usw.) als unteilbar. Im Streitfall entscheidet die Höfekommission darüber, welches Zubehör unteilbar ist. Der Hof kann nur einem einzigen Erben oder Vermächtnisnehmer zugewiesen werden, dieser wird gegenüber der Verlassenschaft zum Schuldner des Wertes des Hofes, der gemäß Art. 20 des eigens dafür bestimmten Gesetzes festgestellt wird.

Gesetzliche Erbfolge (d.h. Erbfolge ohne Testament) und Wahl des Hofübernehmers
Wenn die zur Erbfolge Berufenen zu keiner Einigung gelangen, entscheidet die Gerichtsbehörde über die Wahl des Hofübernehmers und hält dabei folgende.
Reihenfolge ein:

  1. Nachkommen und deren Kinder einschließlich der adoptierten Kinder
  2. Der Ehegatte geht allen Verwandten außer den unter Punkt 1 genannten vor, wenn seit der letzten Hofübernahme mehr als 5 Jahre verstrichen sind oder wenn er seit mehr als 5 Jahren auf dem Hof mitgearbeitet hat
  3. Andere Miterben unter den Nachkommen und die übrigen Miterben.

Testamentarische Erbfolge 
Der Eigentümer kann mit Testament den Hofübernehmer bestimmen, und zwar auch eine von den gesetzlichen Erben verschiedene Person, und den Übernahmepreis festsetzen.
Wenn der Hofübernehmer oder die Miterben mit dem vom Erblasser bestimmten Preis nicht einverstanden sind, wird dieser vom Gericht festgesetzt.

Festsetzung des Übernahmepreises​
Auf jeden Fall wird die Festsetzung des Übernahmepreise vom Gericht aufgrund des Jahresdurchschnittsreinertrags vorgenommen, der mit einer jährlichen Kapitalisierung von 5%, oder - bezogen auf die mit der Landwirtschaft verbundenen Tätigkeiten laut Art. 2135 Absatz 3 ZGB - mit einer jährlichen Kapitalisierung von 9% kapitalisiert wird.
Bei der Schätzung des Einkommens aus den Wäldern wird das Gutachten der Forstbehörde berücksichtigt.
Besondere, nicht landwirtschaftlich genutzte Güter können mit anderen Kriterien geschätzt werden. Der Wert von Gebrauchsrechten, Dienstbarkeiten, Reallasten wird berechnet und vom Preis abgezogen

Geschlossener Hof und Landesraumordnungsgesetz
Die geschlossenen Höfe unterliegen besonderen Bestimmungen des Landesraumordnungsgesetzes, das zu verhindern versucht, dass sie in die Bauspekulation hineingezogen werden.

Einschlägige Gesetzesbestimmungen​

  • Landesgesetz vom 28.November 2001, Nr.17 (Höfegesetz)
  • Dekret des Landeshauptmannes vom 3.Mai 2006, Nr.19
    Landesraumordnungsgesetz vom 11.August 1997, Nr.13, abgeändert durch das LG vom 2.Juli 2007, Nr.3.